C O N T U R A

 S T E U E R B E R A T U N G S G E S E L L S C H A F T  mbH

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.01.2018

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund

Eine Gehbehinderung aufgrund einer Multiple Sklerose-Erkrankung ist kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund.

mehr
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Beamter hat nach Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt keinen Anspruch auf Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz-Haftpflichtversicherung

Wenn ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten verursacht und infolgedessen die Beiträge zu seiner Kfz-Haftpflichtversicherung höhergestuft werden, hat er diesbezüglich keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn.

mehr
Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Keine Grundsteuerbefreiung für Erbbaurecht einer GmbH & Co. KG

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts, hier ein Landkreis, unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers, hier einer KG, belastet ist. Das Erbbaurecht ist hingegen nicht von der Grundsteuer befreit.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Mieterin kann bei erheblicher Gesundheitsgefährdung durch großflächigen Schimmel zu außerordentlicher Kündigung berechtigt sein

Großflächiger Schimmelbefall an den Wänden einer Mietwohnung kann bei erheblicher Gesundheitsgefährung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses darstellen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum muss vom Vermieter ermöglicht werden

Mietern, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Ihnen muss ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum unter Übergabe des Schlüssels ermöglicht werden.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.