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Recht / Sonstige 
Dienstag, 16.04.2019

Kein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen wegen Fluglärm

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen (Az. 6 A 12.16 u. a.).

Es bestehe kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. Wohnen genutzte Räume, die die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten. Die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass die betroffenen Räume zu einem früheren Zeitpunkt bauordnungsrechtlich genehmigt worden seien bzw. die damals erforderliche Mindestraumhöhe eingehalten worden sei.

Nachträgliche Nutzungsänderungen würden keine weitergehenden Ansprüche auf Schallschutz auslösen. Die Flughafengesellschaft habe alle Nutzungsänderungen berücksichtigt, die die betroffenen Grundstückseigentümer nach Vornahme der schalltechnischen Objektbeurteilung vornehmen, wenn ihr diese bis zur Versendung des auf dieser Grundlage erstellten Kostenerstattungsangebots für Schallschutzmaßnahmen angezeigt wurden.

Für ein Schlafzimmer könne – wie von der Flughafengesellschaft vorgesehen – die Einhaltung der Lärmschutzziele für den Nachtzeitraum, nicht aber auch für den Tagzeitraum beansprucht werden. Der Umstand, dass der Kläger das Schlafzimmer aus beruflichen Gründen auch am Tag (gelegentlich) zum Schlafen nutze, finde nach dem Planfeststellungsbeschluss keine Berücksichtigung. Der Schutz des Schlafes beziehe sich nur auf die Nachtstunden von 22.00 bis 06.00 Uhr.

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